Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1962 - 4 StR 262/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Betruges - Ursächlichkeit eines Irrtums über die Zahlungsunfähigkeit und den mangelnden Zahlungswillen eines Angeklagten für eine vermögensschädigende Handlung - Relevanz weiterer Lieferungen des Geschädigten nach Offenbarwerden ...
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- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 28.09.1962 - 4 StR 262/62
Falls die Revision im Falle II 6 mit der Bemerkung, das Landgericht habe nicht festgestellt, ob der Zeuge Jakob überhaupt einen Betrag von 1.000 DM aus Geschäftsgeldern habe bereitstellen können, eine Verletzung der Aufklärungspflicht geltend machen wollte, wäre die Rüge unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 2, 168). - BGH, 08.07.1954 - 4 StR 84/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.09.1962 - 4 StR 262/62
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß gegen die nur teilweise Anrechnung der Untersuchungshaft aus den vom Landgericht angeführten Gründen rechtliche Bedenken an sich nicht bestehen (vgl. 4 StR 563/53 vom 3. Dezember 1953, 4 StR 84/54 vom 8. Juli 1954). - BGH, 03.12.1953 - 4 StR 563/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.09.1962 - 4 StR 262/62
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß gegen die nur teilweise Anrechnung der Untersuchungshaft aus den vom Landgericht angeführten Gründen rechtliche Bedenken an sich nicht bestehen (vgl. 4 StR 563/53 vom 3. Dezember 1953, 4 StR 84/54 vom 8. Juli 1954).